Professor Dr. Markus Ludwigs: Der Strommarkt für die Energiewende im Lichte des Europarechts

Das Design des Strommarkts der Zukunft bildet die zentrale Frage der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion. Der im Grünbuch des BMWi vom Oktober 2014 unter dem Titel „Ein Strommarkt für die ...

Dr. Bartosz Sujecki: EuZVO - Neues zum Annahmeverweigerungsrecht

Bei Zustellungen in grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren müssen die Interessen aller Beteiligten in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Einerseits möchte der Kläger eine möglichst schnelle Durchführung der Zustellung und somit auch des gerichtlichen Verfahrens erreichen.

EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt.

Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Verletzung des Urhebervermögensrechts über das Internet – Wo liegt der Erfolgsort?

In einem derzeit beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsersuchen, das durch das Handelsgericht Wien vorgelegt wurde, musste sich Generalanwalt Villalon zu der Frage äußern, wo bei einer über das Internet erfolgten Verletzung von Urheberrechten der Erfolgsort liegt. ...

Prof. Dr. Walter Frenz: Sanierungsfusionen – nicht nur bei drohender Insolvenz !

Der klassische Fall der Sanierungsfusion ist die drohende Insolvenz eines Unternehmens, das vorher noch übernommen wird. Mittlerweile erstreckt die Kommission diesen Einwand auch auf die Übernahme eines sonst stillgelegten Betriebsteils, nicht zuletzt, um die Produktivität zu angemessenen Preisen zu sichern. ...

Dr. Alexander Eufinger: EU-Wettbewerbsrecht: Angriff auf das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Das in den Sparkassengesetzen garantierte Regionalprinzip wackelt, ist doch die Monopolkommission in ihrem kürzlich veröffentlichtem Hauptgutachten der Ansicht, dieses Prinzip verletze europäisches Wettbewerbsrecht.

EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu

Europäisches Zivilprozessrecht: EuGVVO: Neueste Entwicklungen zum ordre public-Vorbehalt

Der ordre public-Vorbehalt stellt innerhalb der Anerkennungsversagungsgründe der EuGVVO das ultimative Mittel dar, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zu ...

Prof. Dr. jur. Michael Hakenberg: ADR und ODR – neue Vorgaben der Europäischen Union zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Die alternative Streitbeilegung – auch ADR von alternative dispute resolution genannt – gerät immer stärker in den Fokus des europäischen Gesetzgebers. Nach der Mediations-Richtlinie 2008/52/EG vom 21.

Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues

Europäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union

Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...

Götz Reichert: „Europarechtskonforme Ausländer-Maut“: Versuch einer Quadratur des Kreises

Wer in Deutschland unterwegs ist, weiß, wie notwendig Investitionen in die zunehmend marode Verkehrsinfrastruktur sind. Gute ökonomische Argumente sprechen dafür, nach dem Verursacher- bzw.

Isabel Oest: EuGH bestätigt mögliche Haftung von Kartellanten für das sog. Umbrella-Pricing

Unternehmen prüfen heutzutage routinemäßig die Bußgeldentscheidungen der Kartellbehörden darauf hin, ob sie durch die bebußten Kartelle geschädigt worden sind ...

Prof. Dr. Walter Frenz: Bad Bank für den Atomausstieg und Beihilfenverbot

Es wird vorgeschlagen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu schaffen, in welcher die Restaktivitäten der Energiekonzerne für die friedliche Nutzung der Kernenergie und vor allem deren Folgelasten konzentriert werden sollen.

Dr. Petra Erler: Plädoyer für eine Politik der Vernunft

Zum ersten Mal in diesem neuen Jahrhundert erweisen sich Frieden und Sicherheit in Europa wieder als brüchig, droht ein Kalter-Krieg-Szenario, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine.

EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit?

Europäisches Zivilprozessrecht: EU-Gesetzgebung: Kollektiver Rechtsschutz in der Europäischen Union – Vereinheitlichung oder nationale Vielfalt?

Der europäische Gesetzgeber beschäftigt sich bereits seit einigen Jahren mit der Einführung von Sammel- und Gruppenklagen in der Europäischen Union. Ist Europa für ein harmonisiertes kollektives Verfahren bereit? ...