Das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ hat den Bundestag passiert. Am 8.7.2016 soll der Bundesrat zustimmen, damit es (rückwirkend) zum 1.7.2016 in Kraft treten kann.
Die Rolle der Clearstream AG bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften stand am Donnerstag im Fokus der 14. Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex).
Die in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) vertretenen Spitzenverbände der Banken und Sparkassen bedauern die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler, aus der Europäischen Union (EU)
Nun steht es fest – 52 % der Briten haben für einen Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. In einer ersten Stellungnahme erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer laut PM DIHK vom 24.6.2016: "Der Brexit ist für die deutsche Wirtschaft ein Schlag ins Kontor. Bei einem ihrer wichtigsten Handelspartner müssen sich die deutschen Unternehmen ...
Der u.a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 – I ZR 137/15 – entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, ...