FEE: Stellungnahmen zum Core&More-Model

BFH: Änderung des ESt-Bescheids nach § 174 Abs. 4 AO – Versagung der Tarifbegrenzung des § 32c EStG a. F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids wegen selbständiger Tätigkeit

Der BFH hat mit Urteil vom 4.2.2016 – III R 12/14 – entschieden:

BGH: Angabe einer Energieeffizienzklasse in einem Internetshop

Mit Urteil vom 4.2.2016 - I ZR 181/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Bestimmung des Art. 4 Buchst. c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2010 stellt eine dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar ...

BAG: Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 16.3.2016 – 4 AZR 461/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

Das BAG hat mit Urteil vom 17.3.2016 – 8 AZR 665/14 – wie folgt entschieden: