LAG Berlin: Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise

Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 13.05.2016 – 6 Sa 174/16 – wie folgt entschieden:

ArbG Berlin: Zulassung: Berufung

Das ArbG Berlin hat mit 24.06.2016 – 28 Ca 3004/16 wie folgt entschieden:

FG Düsseldorf: Zur Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit bei Erwerbs- und Einbringungsvorgängen

FG Düsseldorf, Urteil vom 2.10.2015 – 5 K 363/12

ESMA: Durchsetzungsentscheidungen veröffentlicht

-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) veröffentlichte einen weiteren Auszug aus ihrer Datenbank über Durchsetzungsentscheidungen (https://www.esma.europa.eu/press-news/esma-news/esma-publishes-extract-enforcement-decisions-financial-statements). ...

BFH: Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger

Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2015 – I R 83/11 – wie folgt entschieden:

BGH: Irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2016 – I ZR 110/15 – wie folgt entschieden: