BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...

BGH: Befugnis der Regulierungsbehörde zur Änderung erteilter Genehmigungen – Unbefristete Genehmigung

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.7.2016 – EnVR 15/15 – entschieden: a) § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer "substitutiven" Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung. b) Eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG setzt nicht voraus, ...

DRSC: Stellungnahme an das IDW betreffend ERS HFA 48

Das Deutsche Rechungeslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.8.2016 eine Link zum Download der IDW-Entwürfe).

DRSC: Stellungnahme an das IDW betreffend ERS HFA 48

Das Deutsche Rechungeslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 16.8.2016 eine Link zum Download der IDW-Entwürfe).

BAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2016 – 1 ABR 14/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.7.2016 – 8 AZB 1/16 – wie folgt entschieden: