-tb- Am 28.6.2016 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) mit ED/2016/1 Vorschläge für kleinere Anpassungen an IFRS 3 „Unternehmenszusammenschlüsse“ und IFRS 11 „Gemeinsame
Der BGH hat mit Urteil vom 15.7.2016 – V ZR 168/15 - entschieden. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, ...
Die EG-Dual-Use-Verordnung ist das Herzstück des europäischen Exportkontrollrechts. Sie regelt den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mit zivil wie auch militärisch nutzbaren Gütern.
Die EG-Dual-Use-Verordnung ist das Herzstück des europäischen Exportkontrollrechts. Sie regelt den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr mit zivil wie auch militärisch nutzbaren Gütern.
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – XI ZR 81/15 - entschieden: Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, ...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 – im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst. Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "The Expendables 2". Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des "Filesharing" auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 ...
BMF: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 3. Dezember 2014 (BStBl I S. 1586); Änderung des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) IV C 1 – S 2401/08/10001 :015 und IV C 1 – S 2252/15/10008 :009
