R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
11.07.2016
Nachrichten
BaFin: Veröffentlichung erster Zahlen zu Solvency II
  Der BaFin liegen die ersten Erkenntnisse aus dem Berichtswesen zum neuen Aufsichtsregime Solvency II vor. Die Versicherungsunternehmen haben der Finanzaufsicht neben den Daten zum Jahresanfang („Day
11.07.2016
Volltext-Service
OLG Köln: Tischkufen: Streitwert bei unberechtigter Foto-Nutzung
OLG Köln, Beschluss vom 11. 7. 2016 – 6 W 71/16 und 6 W 80/16
11.07.2016
Nachrichten
BGH: Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge
Mit Urteil vom 16.6.2016 - III ZR 282/14 - hat der BGH entschieden: a) Mediaagenturverträge sind ihrer Rechtsnatur nach regelmäßig als Geschäftsbesorgungsverträge zu qualifizieren, bei denen sich der eine Teil (Mediaagentur) zur Ausführung einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Wahrung fremder Vermögensinteressen ...
11.07.2016
Nachrichten
BGH: Pflicht eines Anlagevermittlers oder zur Aufklärung über Innenprovisionen
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2016 - III ZR 308/15 - entschieden: a) Die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % besteht auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage ...
08.07.2016
Standpunkte
Christian Schoppe: Zunehmende Doppelbesteuerung durch das Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekt
Unter dem Titel der Steuergerechtigkeit wurde vor einigen Jahren das BEPS-Projekt aufgelegt. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne.
08.07.2016
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu Unternehmenszusammenschlüssen im öffentlichen Sektor
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt den Exposure Draft des IPSASB zu Public Sector Combinations, schlägt jedoch vor, anstatt eines Impairment Modells die planmäßige Abschreibung von Goodwill vorzusehen. ...
07.07.2016
Nachrichten
IDW: IDW EPS 982 „Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung“
Der IDW EPS 982 verdeutlicht die Anforderungen und die Vorgehensweise bei der freiwilligen Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung außerhalb der Abschlussprüfung. ...
06.07.2016
Nachrichten
Umsatzsteuerabzug / PPUH Stehcemp: Anforderungen an ordnungsgemäße Rechnungen
Die Umsatzsteuersenate des BFH haben mit zwei Vorabentscheidungsersuchen den EuGH um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind.
06.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
EU-Kommission: Striktere Regeln bei Terrorfinanzierung, Steuervermeidung und Geldwäsche
Die EU-Kommission will den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen und verstärkt gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen. ...
06.07.2016
Volltext-Service
LG Stuttgart: Irreführende Werbung mit Taxi-Domain
LG Stuttgart, Urteil vom 6. 7. 2016 – 11 O 91/16F u n d s t e l l e : K&R 2017, 142; Volltext-ID:  KuRL2017-142-2, www.kommunikationundrecht.
06.07.2016
Nachrichten
BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
06.07.2016
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BKartA : Beschränkung von Online-Bezahldiensten durch die deutsche Kreditwirtschaft – Kartellrechtsverstoß
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken ...
06.07.2016
Volltext-Service
LG Stuttgart: Irreführende Werbung mit Taxi-Domain
LG Stuttgart, Urteil vom 6. 7. 2016 – 11 O 91/16
06.07.2016
Nachrichten
Solidaritätszuschlaggesetz: BFH versagt vorläufigen Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
Öffentliches Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags ist höher als Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Zu klären bleibt, ob das Solidaritätszuschlaggesetzes verfassungsgemäß ist.
stats