Die Bundesregierung hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) beschlossen. ...
Das BMF hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der
Auf die bekannten Vorteile von Schiedsverfahren in komplexen Streitfällen, insbesondere im internationalen Bereich, braucht an dieser Stelle nicht erneut eingegangen zu werden. Dies gilt auch hinsichtlich der überragenden internationalen Bedeutung von ICC-Schiedsverfahren. Mit den nun mit Wirkung ab dem 1.3.2017 geltenden, vollständig neu in die ICC-Schiedsordnung eingefügten Regeln über ein beschleunigtes Verfahren wird die Effizienz und Attraktivität von ICC-Schiedsverfahren noch einmal gesteigert. ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15 – entschieden: Die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters in einem umfangreichen Verfahren von einem Anfechtungsanspruch ist nicht allein deswegen grob fahrlässig, ...