Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, ...
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3 000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 – 9 U 66/15 – entschieden. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15 – entschieden: a) Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, ...
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) gab am 10.1.2017 ein zehnseitiges Positionspapier zu Integrated Reporting heraus. In diesem sprach sie sich für die Implementierung des
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach
