BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten

Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, hat sie

BReg: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen

Die Bundesregierung hat am 22.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige

Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 – wie folgt entschieden:

BGH : Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert ...

BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - entschieden: a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", ...

OLG Köln: Akteneinsicht mit Quellcode der Gegenseite muss gewährt werden

OLG Köln, Beschluss vom 22. 2. 2017 – 6 W 107/16

BAG: Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten - notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung

Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 964/13 wie folgt entschieden:

EFRAG: Publikation des Entwurfs der Übernahmeempfehlung von IFRIC 22

-tb- Am 17.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von Interpretation „IFRIC 22 Transaktionen in fremder Währung und im Voraus gezahlte