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19.07.2017
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19.07.2017
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BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2017 – II R 22/15 - wie folgt entschieden:
19.07.2017
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19.07.2017
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BGH : Zur Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt
Mit Urteil vom 16.5.2017 - X ZR 142/15 – hat der BGH entschieden: a) Höhere Gewalt im Sinne des § 651j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht ab-wendbares Ereignis, ...
19.07.2017
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19.07.2017
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BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 2 AZR 551/16 – wie folgt entschieden:
19.07.2017
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DK: Stellungnahme zum EU-Zwischenbericht für ein nachhaltiges Finanzwesen - Anreize für Investitionen sinnvoll, unnötige Regulierung vermeiden
Zu ihrer Initiative für ein nachhaltiges Finanzwesen hatte die Europäische Kommission Ende letzten Jahres eine hochrangige Expertengruppe einberufen, die nun am 13.7.2017 einen ersten Zwischenbericht
18.07.2017
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BaFin: Auslegungsentscheidung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht bei derivativen Finanzinstrumenten
In einer Auslegungsentscheidung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konkretisiert, wie bei der Verwendung von derivativen Finanzinstrumenten der Grundsatz der
18.07.2017
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18.07.2017
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FASB: Vereinfachung der Bilanzierung für einzelne Finanzinstrumente
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 13.7.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-11) zur Bilanzierung von speziellen Finanzinstrumenten veröffentlicht. Mit
18.07.2017
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FASB: Vereinfachung der Bilanzierung für einzelne Finanzinstrumente
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 13.7.2017 ein Accounting Standards Update (ASU 2017-11) zur Bilanzierung von speziellen Finanzinstrumenten veröffentlicht. Mit
18.07.2017
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BAG: Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2017 – 7 ABR 19/15 – wie folgt entschieden:
18.07.2017
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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigungserklärungsfrist und personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 24.5.2017 – 17 Sa 71/17 wie folgt entschieden:
18.07.2017
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BGH: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Fachverband – Anwaltsabmahnung II
Der BGH hat mit Urteil vom 6.4.2017 – I ZR 33/16 – entschieden: a) Bei dem in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 PBefG geregelten Verbot, Taxen außerhalb behördlich zugelassener Stellen für Beförderungsaufträge bereitzuhalten, ...
18.07.2017
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17.07.2017
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BaFin: Fortsetzung der Überwachung von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September
Da bonitätsabhängige Schuldverschreibungen erst seit April wieder emittiert und vertrieben werden, setzt die BaFin ihre intensive Überwachungsperiode für weitere drei Monate bis Ende September 2017
17.07.2017
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EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllung der Rechnungsanforderungen? – Gutglaubensschutz?
GA Wahl schlägt dem EuGH vor, die vom BFH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
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