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12.10.2017
Volltext-Urteile
BGH: Unwirksame Entgeltklauseln einer Sparkasse
BGH, Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15
12.10.2017
Nachrichten
APAS: Erster Bericht zur Tätigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 5.10.2017 ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Der „Jahresbericht 2016“ gibt einen
12.10.2017
Nachrichten
EuGH: Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.10.2017 – C-341/16 – entschieden: Art. 22 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, ...
12.10.2017
Nachrichten
EuGH-Schlussantrag: Zahlung von Zinsen auf eine nach Fristablauf erfolgte Mehrwertsteuererstattung (Schlussantrag)
GA Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er es nicht zulässt, die einem Steuerpflichtigen geschuldeten Zinsen auf nicht fristgerecht erstattete zu viel gezahlte Mehrwertsteuer aus Gründen, ...
12.10.2017
Nachrichten
BAG: BAG: Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2017 – 6 AZR 701/16 – wie folgt entschieden:
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