Der BGH hat mit Beschluss vom 6.4.2017 – I ZB 39/16 – entschieden: a) Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, ...
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 27.10.2017 die Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die börsennotierte Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer für
Der EuGH hat mit Urteil vom19.10.2017 – C-573/16, Air Berlin plc gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs (ECLI:EU:C:2017:772) – wie folgt entschieden: