BGH: Zur Gläubigerbenachteiligung bei Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

Der BGH hat mit Urteil vom 2.2.2017 – IX ZR 245/14 – entschieden: Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, ...

BGH: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft – Fälligkeit des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens

Der BGH hat mit Urteil vom 6.12.2016 – II ZR 140/15 – entschieden: Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso ...

LG Berlin: Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Domain berlin.com

LG Berlin, Urteil vom 27. 2. 2017 – 3 O 19/15

IDW: IDW PH 9.302.1 zu Bestätigungen Dritter bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten überarbeitet

FG Düsseldorf: Zur Frage der Gewerbesteuerzerlegungsbeteiligung einer Gemeinde

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.1.2017 – 14 K 2779/14 G – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15 – wie folgt entschieden:

BMWi: Neues WLAN-Gesetz vorgestellt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert ...

BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Das

BMWi : Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters vorgelegt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. ...

FG Münster: Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Das FG Münster hat mit Urteil vom 31.1.2017 – 15 K 3998/15 U - wie folgt entschieden:

FG Niedersachsen: Gewinne aus Gründung/Veräußerung von Vorratsgesellschaften

Das Niedersächsisches FG hat mit Urteil vom 6.12.2016 – 8 K 123/16 – wie folgt entschieden:

BFH: Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades

Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2016 – I R 56/15 – wie folgt entschieden:

BAG: Insolvenzforderung - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - „Neuvertrag“

Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2016 – 4 AZR 414/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Einordnung zwischen Eingangs- und Endwert nach Rückkehr in eine alte Vergütungsgruppe - Berücksichtigung von vorrangegangenen Zeiten - ergänzende Auslegung von Tarifverträgen

Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 1006/13 – wie folgt entschieden:

IDW: IDW ERS HFA 7 n. F. zur Rechnungslegung bei Personenhandelsgesellschaften

BGH : Rechtsanwalt darf auf Stattgabe seines ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist vertrauen

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 - IX ZB 34/16 – entschieden: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, ...

Sächsisches LAG: Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag

Sächsisches LAG, Beschluss vom 25.1.2017 – 4 Ta 213/16 (9)

BAG: Erlaubte Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Beschäftigten aufgrund einer Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.11.2016 – 2 AZR 730/15