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17.07.2017
Nachrichten
BaFin: Fortsetzung der Überwachung von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen bis Ende September
Da bonitätsabhängige Schuldverschreibungen erst seit April wieder emittiert und vertrieben werden, setzt die BaFin ihre intensive Überwachungsperiode für weitere drei Monate bis Ende September 2017
17.07.2017
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug trotz Nichterfüllung der Rechnungsanforderungen? – Gutglaubensschutz?
GA Wahl schlägt dem EuGH vor, die vom BFH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
17.07.2017
Nachrichten
BDL: Unterstützung des Datenaustausches zur Anwendung des IFRS 16
Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen e. V. (BDL) hat ein einheitliches Datenformat entwickelt, das IFRS-Anwender dabei unterstützen kann, den neuen Leasing-Standard IFRS 16 einzuführen und
17.07.2017
Nachrichten
BAG: Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2017 – 10 AZR 589/15 – wie folgt entschieden:
17.07.2017
Nachrichten
BGH: Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft
Der BGH hat mit Urteil vom 16.5.2017 – VI ZR 266/16 – entschieden: a) Ist das Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, ...
17.07.2017
Standpunkte
Marc Lebeau: Digitale Innovation trifft analoge Gesetzgebung – „Robo-Advice“ als Herausforderung für den Gesetzgeber
„Fintech“, „Insurtech“, „Robo-Advice“, „Auto Trading“ etc. – der Innovationswille und die Innovationskraft der Finanzdienstleistungsbranche kennt nahezu keine Grenzen.
17.07.2017
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 1 K 3691/15 - wie folgt entschieden:
17.07.2017
Nachrichten
EU-Kommission : Neues Streitbeilegungsverfahren für grenzüberschreitende Bagatellfälle gilt seit 14.7.2017
Dank des europäischen Streitbeilegungsverfahrens können Verbraucher und Unternehmen seit 14.7.2017 grenzüberschreitende Streitfälle schneller und kostengünstiger regeln. EU-Justizkommissarin Vera Jourová erklärte dazu: „Dank dieses einfachen und schnellen Streitbeilegungsverfahrens ...
14.07.2017
Nachrichten
OECD: Entwurf des OECD-Musterabkommens 2017
Die OECD hat den überarbeiteten Entwurf des OECD-Musterabkommens unter www.oecd.org/ tax/treaties/draft-contents-2017-update-oecdmodel- tax-convention.pdf veröffentlicht. Kommentare können zu
14.07.2017
Nachrichten
BGH: Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2017 – I ZR 193/16 – mit der Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ...
14.07.2017
Nachrichten
ESMA/DRSC: Feldtest zur Einführung von ESEF
Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat am 28.6.2017 zur Teilnahme an einem Feldtest zur Einführung eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (European Single Electronic
14.07.2017
Nachrichten
14.07.2017
Volltext-Service
14.07.2017
Nachrichten
BAG: Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Das BAG hat mit Urteil vom 28.3.2017 – 2 AZR 551/16 wie folgt entschieden:
13.07.2017
Nachrichten
DIW: Neue Eigenkapitalregeln könnten einige europäische Banken in Bedrängnis bringen
Italienische Banken würden die größte Summe an zusätzlichem Eigenkapital brauchen, wenn die internationale Bankenaufsicht ihre Pläne verwirklicht und das Eigenkapitalprivileg für EU-Staatsanleihen
13.07.2017
Nachrichten
BGH: Heilung eines Zustellungsmangels
Der BGH hat Urteil vom 29.3.2017 – VIII ZR 11/16 – entschieden: a) Die Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung des Dokuments vornehmen wollte. Dieser Zustellungswille muss sich zudem auf einen bestimmten Adressaten beziehen. Nur für Zustellungsmängel, ...
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