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09.10.2017
Nachrichten
BMF/BaFin: FATF-Konferenz in Berlin - Fintech und Regtech im Fokus
Welche Möglichkeiten gibt es, Fintech und Regtech zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nutzen? Um diese Frage geht es bei einer Konferenz der Financial Action Task Force on
09.10.2017
Nachrichten
BGH: Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 5.10.2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 – mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen. In den drei Verfahren wendet sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. gegen Zeitungsanzeigen von Immobilienmaklern, ...
09.10.2017
Nachrichten
EuGH: Lieferung von Gegenständen – Finanzierungsleasingvertrag mit Kaufoption (hier: Mehrwertsteuer)
Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017 – C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd - wie folgt entschieden: Der in Art. 14 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verwendete Ausdruck „Mietvertrag, der regelmäßig die Klausel enthält, dass das Eigentum spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird“ ist dahin auszulegen, ...
09.10.2017
Nachrichten
WPK: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK
Bei den Finanz- und Verwaltungsgerichten nehmen die Zugangskontrollen zu. Im Berufsstand gibt es daher ein Interesse, die Zugangskontrollen mittels eines Mitgliedsausweises der Wirtschaftsprüferkammer
06.10.2017
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WPK: Bekämpfung der Geldwäsche – Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 Abs. 9 GwG) sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 7 Abs. 3 S. 1 GwG)
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat ihre Anordnungen zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten an das am 26.6.2017 in Kraft getretene, neu gefasste
06.10.2017
Nachrichten
BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist Verbrauchern nicht zumutbar
Der BGH hat mitUrteil vom 18.7.2017 – KZR 39/16 – entschieden: a) Die Vorschrift des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB ist als Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit im Sinne von § 308 BGB ungeachtet der Verbraucherrechte-Richtlinie anwendbar. b) Ein Zahlungssystem, ...
06.10.2017
Nachrichten
Hessisches Ministerium der Finanzen: „Hessen ist Vorreiter bei Aufklärung von Steuerbetrug durch Cum-Ex“
„Hessen ist Vorreiter bei der Aufklärung des milliardenschweren Steuerbetrugs durch so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Hessischen Betriebsprüfern sind die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten
06.10.2017
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06.10.2017
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06.10.2017
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06.10.2017
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06.10.2017
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EuGH: Einseitige Änderung der Arbeits- und Entgeltbedingungen durch den Arbeitgeber
EuGH, Urteil vom 21.9.2017 – C-429/16, Małgorzata Ciupa u.a. gegen II Szpital Miejski im. L. Rydygiera w Łodzi, obecnie Szpital Ginekologiczno-Położniczy im dr L. Rydygiera sp. z o.o. w Łodzi
06.10.2017
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BGH: Erlöschen der Außenhaftung des Kommanditisten durch Gläubigerbefriedigung vor Insolvenzverfahrenseröffnung
Der BGH hat mit Urteil vom 25.7.2017 – II ZR 122/16 – entschieden: a) Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft kann der Kommanditist grundsätzlich einen beliebigen Gesellschaftsgläubiger mit der Wirkung befriedigen, ...
06.10.2017
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