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20.11.2017
Nachrichten
IESBA: Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet
Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat eine Umfrage zu Honoraren von Prüfungsgesellschaften gestartet. Es soll ermittelt werden, ob und gegebenenfalls wie die Höhe der
20.11.2017
Nachrichten
BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Grundsteuer
Das BVerfG wird sich voraussichtlich am 16.1.2018 in der mündlichen Verhandlung mit drei BFH-Vorlagen (1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15) sowie zwei Verfassungsbeschwerden (1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12) zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung befassen. Die BFH-Vorlagen betreffen die Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung ab dem Bewertungsstichtag 1.1.2008 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind.
20.11.2017
Nachrichten
BGH: Fernabsatzvertrag – Über welche Kommunikationsmittel muss ein Unternehmen informieren? - Rückrufsytem - EuGH-Vorlage
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2017 – I ZR 163/16 - dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung [nicht nur gegebenenfalls, ...
20.11.2017
Nachrichten
FG Köln: : Keine Ergänzung des Duldungsbescheids um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren
Das FG Köln hat mit Urteil vom 11.10.2017 – 9 K 1566/14 - wie folgt entschieden: 1. Liegt ein nur vorläufig vollstreckbarer Schuldtitel vor, so ist nach § 14 AnfG in dem Urteil, das den Anfechtungsanspruch für begründet erklärt, die Vollstreckung davon abhängig zu machen, dass die gegen den Schuldner ergangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird; dies gilt auch für die Anfechtung durch Duldungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 2 AO. ...
20.11.2017
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BMF: Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2018
BMF, Schreiben vom 8.11.2017 – IV C 5 – S 2353/08/10006 :008 Das BMF hat aufgrund des § 9 Abs. 4a S. 5 ff. EStG Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1.1.2018 bekannt gemacht.
20.11.2017
Nachrichten
EuGH: Zum Zeitpunkt der Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – C-306/16, ECLI:EU:C:2017:844 – in der Rs. Maio Marques da Rosa – wie folgt entschieden:
17.11.2017
Nachrichten
FIU: Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Übermittlungsportal für Verdachtsmeldungen in Betrieb genommen
Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG sind der Financial Intelligence Unit (FIU) grundsätzlich elektronisch zu übermitteln (§ 45 Abs. 1 GwG). Hierfür stellt die FIU den Verpflichteten die
17.11.2017
Nachrichten
FG Münster: Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, steuerfrei?
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U - wie folgt entschieden: 1. Umsatzsteuerrechtlich ist eine einheitliche, nicht aufteilbare Leistung anzunehmen, wenn die verschiedenen Leistungselemente aus der Sicht eines durchschnittlichen Leistungsempfängers zur Erreichung eines einheitlichen wirtschaftlichen Ziels beitragen und hinter dem Ganzen zurücktreten. ...
17.11.2017
Volltext-Service
BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen
BMF, Schreiben vom 6.11.2017 – IV C 3 – S 2221/17/10006 :001 Das BMF hat sein Schreiben vom 24.5.2017 (BStBl. I 2017, 820) um folgende Rn. 57a ergänzt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei Basisrenten nicht zu einer Beitragsrückerstattung kommen, da eine Kapitalisierung nicht zulässig ist (vgl. Rz. 33). Soweit zu Unrecht geleistete bzw. zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge (z. B. bei einem Widerruf des Vertrages) zurückgezahlt werden, hat die mitteilungspflichtige Stelle eine Datensatzstornierung bzw. -korrektur der betreffenden Jahre vorzunehmen.“ Dieses Schreiben ist ab dem Zeitpunkt seiner Bekanntgabe im BStBl. auf alle offenen Fälle anzuwenden. ...
17.11.2017
Nachrichten
BAG: Haftung für Kartellbuße – kartellrechtlicheliche Vorlage
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 8 AZR 189/15 – ECLI:DE:BAG:2017:290617.U.8AZR189.15.0 – wie folgt entschieden:
17.11.2017
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FG Münster: GewSt-Hinzurechnung/Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.10.2017 – 13 K 951/16 G, F - wie folgt entschieden: 1. Die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 GewStG 1999 verletzt nicht das unionsrechtliche Primärrecht in Gestalt der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 i. V. m. Art. 48 EG (ABlEG 2002, Nr. C-325, 1, jetzt Art. 49 i .V. m. Art. 54 AEUV). ...
16.11.2017
Nachrichten
BGH: Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf – EuGH soll entscheiden
Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte. Einige Tage später teilte er der Beklagten per Email mit, ...
16.11.2017
Volltext-Urteile
16.11.2017
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