Der aktuelle Mittelstandsmonitor für EU-Vorhaben zeigt: 40 von insgesamt 109 Vorhaben aus dem aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission wirken sich besonders auf den Mittelstand aus. Das
Mit Beschlüssen vom 18.1.2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 – hat der BGH die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K - wie folgt entschieden:
1. Werden originär gewerbliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG erzielt, wird mit der Beteiligung an der KG ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i. S. des § 14 AO unterhalten.
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Wettbewerbsrecht und Datenschutz wurden bisher selten in einem Atemzug genannt. Das Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook ändert das nun. Das Bundeskartellamt betritt dabei juristisches Neuland: ...
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 28.12.2017 – 12 W 2005/17 – entschieden: 1. Eine notarielle Gesellschafterliste kann auch noch nach Einreichung beim Handelsregister und Aufnahme in den Registerordner wegen offenbarer Unrichtigkeit ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 5 K 1954/16 U - wie folgt entschieden:
1. Ist der Bekanntgabeadressat nicht mit dem Inhaltsadressat identisch, so sind beide anzugeben (AEAO zu § 122 Tz. 1.4 ff.).
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Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2017 – 9 K 1804/16 E - wie folgt entschieden:
1. Ohne das Wahlrecht, den Ablösungsbetrag alternativ an sich auszahlen zu lassen, war der Anspruch des Arbeitnehmers auf die künftigen Pensionszahlungen nicht wirtschaftlich erfüllt, so dass kein Zufluss bewirkt wurde.
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Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer