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23.02.2018
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)
Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA
23.02.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold", "Platinum") erringen können, ...
23.02.2018
Volltext-Urteile
LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns
LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Volltext-Urteile
23.02.2018
Nachrichten
FG München: Scheinrenditen aus einem Schneeballsystem im Abgeltungsteuersystem
Das FG München hat mit Urteil vom 27.10.2017 – 2 K 956/16 - wie folgt entschieden: 1. Zwar ist umstritten, ob sich die Erklärungspflicht nach § 32d Abs. 3 S. 1 EStG nur auf solche Kapitalerträge erstreckt, die aus rechtlichen Gründen nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben, oder darüber hinaus auch auf solche Kapitalerträge, die aus tatsächlichen Gründen nicht der Kapitalertragsteuer unterlegen haben. Für eine Erklärungspflicht in Fällen des tatsächlichen Nichteinbehalts der Kapitalertragsteuer spricht dabei der Wortlaut „unterlegen haben“. ...
22.02.2018
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BMF: Art. 15a Abs. 3 DBA Schweiz – Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer entsprechend § 36 EStG auf die Einkommensteuer
BMF, Schreiben vom 8.2.2018 – IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-02 Steht das Besteuerungsrecht an Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule nach Art. 19 Abs. 5 i. V. m. Art. 15a DBA-Schweiz und der Konsultationsvereinbarung zur Auslegung von Art. 19 DBA-Schweiz vom 21.12.2016 (siehe BMF-Schreiben vom 4.1.2017) der Bundesrepublik Deutschland zu, ist die in der Schweiz erhobene Abzugsteuer von höchstens 4,5 Prozent des Bruttobetrages nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA-Schweiz entsprechend § 36 EStG unter Ausschluss von § 34c EStG – wie eine deutsche Abzugsteuer – anzurechnen. ...
22.02.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Da BAG hat mit Urteil vom 14.11.2017 – 3 AZR 781/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob Regelungen einer betrieblichen Hinterbliebenenversorgung eine Benachteiligung iSd. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bewirken, ist ...
22.02.2018
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22.02.2018
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FG Baden-Württemberg: Bauträger kein Schuldner i. S. d. § 13b UStG
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.1.2018 – 12 K 2323/17
22.02.2018
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