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Politiken
13.04.2018
Politiken
EuGH: Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

EuGH (6. Kammer), Urteil vom 12. 4. 2018 – Rs. C-302/17,PPC Power a.s. gegen Finančné riaditeľstvo Slovenskej republiky, Daňový úrad pre vybrané daňové subjekty, ECLI:EU:C:2018:245

Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die kostenlos zugeteilte Treibhausgasemissionszertifikate, die von den dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten unterliegenden Unternehmen verkauft oder nicht verwendet wurden, mit 80 % ihres Werts besteuert.

(Tenor)

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