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Politiken
17.06.2016
Politiken
BVerfG/EuGH: Prof. Dr. Markus Ludwigs und Patrick Sikora: Der Vorrang des Unionsrechts unter Kontrollvorbehalt des BVerfG

Die Diskussion um den Vorrang des Unionsrechts begleitet den europäischen Integrationsprozess von Beginn an. Früh vertrat der EuGH die Position vom absoluten Anwendungsvorrang und entwickelte sie fort. Das BVerfG reagierte durch die Formulierung ausdifferenzierter Kontrollvorbehalte in Gestalt der Grundrechts-, Kompetenz- und Identitätskontrolle. Der demnächst in EWS 2016, 121 ff. veröffentlichte Beitrag von Ludwigs und Sikora (s. u.) stellt die einschlägige Rechtsprechung dar, beleuchtet sie kritisch in Erwartung des Abschlusses der OMT-Judikatur und plädiert für die Wahrung eines konstruktiven Kooperationsverhältnisses beider Gerichte.

Hinweis der Redaktion:
Die Autoren werden in Heft 4 das BVerfG-Urteil zum OMT-Programm der EZB (Az. 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13, 2 BvE 13/13), das am 21. 6. 2016 verkündet werden wird, eingehend besprechen.

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