Politiken
EuG: Das Gericht weist die Klage von Venezuela gegen die restriktiven Maßnahmen der EU ab
EuG (Große Kammer), Urteil vom 13. 9. 2023 – Rs. T-65/18 RENV; Bolivarische Republik Venezuela gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:529EuGH: Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres Gericht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer Arbeit und ihres Verhaltens durch die Mitglieder des höheren Gerichts ist mit dem Unionsrecht vereinbar
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C-216/21; Asociaţia „Forumul Judecătorilor din România“, YN gegen Consiliul Superior al Magistraturii; ECLI:EU:C:2023:628EuGH: Die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation lässt es nicht zu, dass Daten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, im Rahmen von Verwaltungsuntersuchungen wegen Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 9. 2023 – Rs. C 162/22; A. G., Beteiligte: Lietuvos Respublikos generalinė prokuratūra; ECLI:EU:C:2023:631EuGH: Dänemark darf die Beibehaltung der dänischen Staatsangehörigkeit davon abhängig machen, dass eine echte Bindung zu diesem Land besteht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-689/21; X gegen Udlændinge- og Integrationsministeriet; ECLI:EU:C:2023:626EuGH: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 9. 2023 – Rs. C-137/21; Europäisches Parlament gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:C:2023:625EuGH-SA: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist die obligatorische Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen gültig
GAin Medina, Schlussanträge vom 29. 6. 2023 – Rs. C-61/22; RL gegen Landeshauptstadt Wiesbaden; ECLI:EU:C:2023:520EuGH: Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 22. 6. 2023 – Rs. C-579/21; J. M., Beteiligte: Apulaistietosuojavaltuutettu, Pankki S; ECLI:EU:C:2023:501EuG: Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die Verordnung der Kommission über die Nachhaltigkeit bestimmter Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und Kernenergie als unzulässig ab
EuG, Urteil vom 21. 6. 2023 – Rs. T-628/22; René Repasi gegen Europäische Kommission; ECLI:EU:T:2023:353EuGH-SA: GAin Medina: Eine betroffene Person muss über einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine unabhängige Aufsichtsbehörde verfügen, wenn sie ihre Rechte über diese Aufsichtsbehörde ausübt
GAin Medina, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-333/22; Ligue des droits humains ASBL, BA gegen Organe de contrôle de l’information policière; ECLI:EU:C:2023:488EuGH-SA: GA Rantos: Europol und ein Mitgliedstaat, in dem ein Schaden im Zusammenhang mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eingetreten ist, können gesamtschuldnerisch haften
GA Rantos, Schlussanträge vom 15. 6. 2023 – Rs. C-755/21 P; Marián Kočner gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung; ECLI:EU:C:2023:481EuGH: Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer unionsbürgerlichen Rechte infolge des Brexits werden endgültig abgewiesen
EuGH, Urteil vom 15. 6. 2023 – Rs. C-501/21 P; Harry Shindler gegen Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:C:2023:480EuGH: Der Gerichtshof beanstandet die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen ArzneimittelAgentur (EMA)
EuGH, Urteil vom 22. 6. 2023 – Rs. C-6/21 P und C-16/21 P; Bundesrepublik Deutschland / Königreich der Niederlande, Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA); ECLI:EU:C:2023:502EuGH: Restriktive Maßnahmen gegen Belarus: Das Gericht weist die Klage von Aleksandr Vasilevich Shakutin gegen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen ab
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 7. 6. 2023 – Rs. T-141/21; Aleksandr Vasilevich Shakutin (Minsk, Belarus) / Rat der Europäischen Union; ECLI:EU:T:2023:303EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Die polnische Justizreform von Dezember 2019 verstößt gegen das Unionsrecht
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 5. 6. 2023 – Rs. C-204/21; Europäische Kommission gegen Königreich Belgien u.a.; ECLI:EU:C:2023:442EuGH: Grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten: Der Grundsatz des Sendestaats gilt auch für Satellitenbouquet-Anbieter
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-290/21; Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger regGenmbH (AKM) gegen ...EuGH: Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung darf bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen
EuGH, Urteil vom 25. 5. 2023 – Rs. C-575/21; Wertlnvest Hotelbetriebs GmbH gegen Magistrat der Stadt Wien; ECLI:EU:C:2023:425EuGH: Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das vorlegende Gericht nicht daran, das Ausgangsverfahren teilweise fortzusetzen
EuGH, Urteil vom 17. 5. 2023 – Rs. C-176/22; BK, ZhP; Beteiligte: Spetsializirana prokuratura; ECLI:EU:C:2023:416EuGH: Rechtsstaatlichkeit: Das für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständige Organ muss unabhängig und unparteiisch sein
EuGH (1. Kammer), Urteil vom 11. 5. 2023 – Rs. C-817/21; R. I. gegen Inspecţia Judiciară, N. L.; ECLI:EU:C:2023:391
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