EuGH: Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die Vereinigten Staaten gegen Iran verhängt haben, kann in einem Zivilprozess geltend gemacht werden

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 12. 2021 – Rs. C-124/20; Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH; ECLI:EU:C:2021:1035 – entschieden:

EuGH-Schlussanträge: GA Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und Polens gegen die Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union bei Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzuweisen sind

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit den Schlussanträgen vom 2. 12. 2021 – verb. Rs. C-156/21 und C-157/21; Ungarn gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Republik Polen gegen Europäisches Parlament, ...

EuGH: Informationsersuchen – Keine namentliche und individuelle Identifizierung der betroffenen Steuerpflichtigen – Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zur Anordnung der Übermittlung von Informationen

Der EuGH hat mit Urteil vom 25. 11. 2021 – Rs. C-437/19; État luxembourgeois gegen L; ECLI:EU:C:2021:953 – entschieden:

GA Saugmandsgaard Øe: Nach Ansicht von GA Saugmandsgaard Øe kann ein Mitgliedstaat, der mit einer anhaltenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, ...

... für einen längeren Zeitraum als sechs Monate wieder Kontrollen an seinen Binnengrenzen einführen

EuGH: IS (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses)

Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines Mitgliedstaats im Anschluss an ein vom Generalstaatsanwalt eingelegtes Rechtsmittel zur Wahrung des Rechts die Rechtswidrigkeit eines von einem untergeordneten Gericht eingeleiteten Vorabentscheidungsersuchens feststellt, ...

EuGH-Schlussanträge: Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona wiederholt, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ...

... im Bereich der elektronischen Kommunikation nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt

EuGH: Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 16. 11. 2021 – Rs. C-748/19 bis C-754/19; WB (u.a.), ECLI:EU:C:2021:931 – entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 21. 10. 2021 – verb. Rs. C-845/19 und C-863/19; DR (C-845/19), TS (C-863/19) Beteiligte: Okrazhna prokuratura – Varna; ECLI:EU:C:2021:864 – entschieden:

EuGH: Die Verträge verbieten es dem Rat nicht, vor dem Erlass des Beschlusses über den Abschluss des Übereinkommens von Istanbul durch die Union die „einstimmige Entscheidung“ der Mitgliedstaaten abzuwarten; ...

... der Rat darf das Verfahren zum Abschluss dieses Übereinkommens aber nicht dadurch ändern, dass er dessen Abschluss von der vorherigen Feststellung einer solchen „einstimmigen Entscheidung“ abhängig macht

EuGH: Die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen steht dem entgegen, ...

... dass die vollstreckende Behörde die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Behörde, die die Entscheidung erlassen hat, in Frage stellt

EuGH: Ein Mitgliedstaat kann seine Staatsangehörigen unter Androhung von Sanktionen verpflichten, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich zu führen, ...

... wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat reisen, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und Weg

EuGH: Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen [Beteiligte] Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową; ECLI:EU:C:2021:798 – entschieden: ...

EuGH: Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 6. 10. 2021 – Rs. C-487/19; W.Ż. gegen (Beteiligte) Prokurator Generalny zastępowany przez Prokuraturę Krajową, ...

GA Bobek: Nach Ansicht von GA Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, mit der der Anwendungsbereich der Erdgasrichtlinie auf Fernleitungen ...

... zwischen der Europäischen Union und Drittländern ausgeweitet wird, vor den Unionsgerichten anfechten

EuGH: Das Gericht weist die von Herrn M. Kočner im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an dem Journalisten J. Kuciak und an dessen Verlobter M. Kušnírová gegen Europol erhobene Klage ab

Das EuG hat mit Urteil vom 29. 9. 2021 – Rs. T-528/20; Marián Kočner gegen Agence de l’Union européenne pour la coopération des services répressifs (Europol) [unterstützt durch Königreich Spanien];

EuGH: Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen ...

... kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden

EuGH: Die Rechtmäßigkeit aller Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energiepolitik der Union ist anhand des Grundsatzes der Energiesolidarität zu beurteilen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-848/19 P; Bundesrepublik Deutschland; andere Parteien des Verfahrens: Republik Polen, Europäische Kommission, Republik Lettland; ECLI:EU:C:2021:598 – entschieden. PM-Nr. 129/2021:

EuGH: Die polnischen Rechtsvorschriften über die Disziplinarordnung für Richter verstoßen gegen das Unionsrecht

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 15. 7. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission, unterstützt durch Königreich Belgien, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Republik Finnland, Königreich Schweden gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:596 – entschieden: