Der EuGH hat mit Urteil vom 15. 4. 2021 – Rs. C-846/19; EQ gegen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA; ECLI:EU:C:2021:277 – entschieden:
GA Bobek schlägt mit Schlussanträgen vom 13. 4. 2021 – Rs. C-561/19; Consorzio Italian Management, Catania Multiservizi SpA gegen Rete Ferroviaria Italiana SpA; ECLI:EU:C:2021:291 – dem Gerichtshof vor, ...
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträge vom 6. 5. 2021 – Rs. C-791/19; Europäische Kommission gegen Republik Polen; ECLI:EU:C:2021:366 – In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen dem Gerichtshof vor:
... wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden
Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-47/20; F gegen Stadt Karlsruhe; ECLI:EU:C:2021:332 – entschieden (ebenso am 29. 4. 2021 in der Rs. C-56/20; AR gegen Stadt Pforzheim, ECLI:EU:C:2021::333):
... diese Diskriminierung festzustellen, wenn der Beklagte sich zur Zahlung des geforderten Schadensersatzes bereit erklärt, ohne das Vorliegen dieser Diskriminierung einzuräumen
(PM) Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau
... in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann
GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 18. 3. 2021 – Rs. C-848/19 P; Deutschland gegen Polen, ECLI:EU:C:2021:218 – dem Gerichtshof vor:
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
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