EuG (Anhängige Verfahren): Staatliche Beihilfen: Steuerbefreiung für an private Haushalte verteilte Werbesendungen und Abonnementzeitungen?

EuG Rs. T-833/14

Klage, Einreichung am 23. 12. 2014; Søndagsavisen A/S/Europäische Kommission

Der Kläger beantragt, den Beschluss der Kommission vom 9. 7. 2014, keine Einwände gegen die Steuerbefreiung bestimmter Werbungsformen zu erheben (SA.35683), für nichtig zu erklären.

[Klagegründe: Der Kläger, ein Konkurrent der Beihilfeempfänger, macht geltend, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob Steuerbefreiungen für an private Haushalte verteilte, nicht adressierte Werbesendungen und Abonnementzeitungen eine Beihilfe darstellen, Zweifel hätte haben müssen. Die Kommission hätte daher beschließen müssen, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 VO (EG) Nr. 659/1999 (ABl. 1999, L 83, S. 1) einzuleiten].