Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2021 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen Italien, Fondo interbancario di tutela dei depositi, Banca d'Italia und Banca Popolare di Bari SCpA, ECLI:EU:C:2021:154 – entschieden:
... Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren ...
... konnte auch von den slowakischen Behörden wegen eines derartigen Missbrauchs auf dem Markt anderer Telekommunikationsdienstleistungen mit Sanktionen belegt werden
Der EuGH hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-259/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:92 entschieden. EuGH, PM Nr. 17/21 vom 17.2.2021: ...
Das EuG hat mit Urteil vom 17. 2. 2021 – Rs. T-238/20; Ryanair DAC gegen Kommission; ECLI:EU:T:2021:91 entschieden. EuG, PM Nr. 16/21 vom 17.2.2021: ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 3. 2. 2021 – verb. Rs. C-155/19 und C-156/19; Federazione Italiana Giuoco Calcio(FIGC) und Consorzio Ge.Se.Av. S.c.arl gegen De Vellis Servizi Globali Srl; ECLI:EU:C:2021:88 – entschieden:
... mit harten Sanktionen belegt werden, gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßenDer EuG hat mit Urteil vom 16. 12. 2020 – Rs. T-93/18; International Skating Union gegen Kommission, ECLI:EU:T:2020:610 – entschieden. Pressemitteilung: ...
EuGH Rs. C-377/20; Consiglio di Stato (Italien), Einreichung am 29. 7. 2020, Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a./Servizio Elettrico Nazionale SpA u. a.
... eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums ist zurückzuweisen
GA Tanchev schlägt mit den Schlussanträgen vom 29. 10. 2020 – Rs. C-425/19 P; Kommission gegen ...
Das EuG hat außerdem am 5.10.2020 in folgenden Rechtssachen entschieden: Intermarché Casino Achats/Kommission (Rs. T-254/17, ECLI:EU:T:2020:459) und Les Mousquetaires und ITM Entreprises/Kommission ...
... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest
Das Buch beschreibt die gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im deutschen Recht in Form einer praxisorientierten Kommentierung. Es ist dabei nicht nur auf den Finanzsektor beschränkt, sondern wendet sich an alle vom Gesetz tangierten Bereiche. Mehr...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.