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Wirtschaft
26.11.2015
Wirtschaft
EuGH (Anhängige Verfahren): Enkelgesellschaft eines Drittstaatsunternehmens – „Niederlassung“ i. S. des Art. 97 der VO über die Gemeinschaftsmarke?

EuGH Rs. C-617/15
OLG Düsseldorf
, Einreichung am 23. 11. 2015, Hummel Holding A/S/Nike Inc., Nike Retail B.V.

Unter welchen Umständen ist eine juristisch selbständige, in einem Mitgliedstaat der Union ansässige Enkelgesellschaft eines Unternehmens, welches selbst in der Union keinen Sitz hat, als „Niederlassung“ des Unternehmens im Sinne von Art. 97 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vom 26. 2. 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) anzusehen?

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