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Wirtschaft
17.05.2023
Nachrichten
EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
EuGH (3. Kammer), Urteil vom 4. 5. 2023 – Rs. C-300/21; UI gegen Österreichische Post AG; ECLI:EU:C:2023:370
16.05.2023
Nachrichten
10.05.2023
Nachrichten
24.04.2023
Nachrichten
EuGH: Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 30. 3. 2023 – Rs. C-5/22; Green Network SpA gegen SF, YB, Autorità di Regolazione per Energia Reti e Ambiente (ARERA); ECLI:EU:C:2023:273
30.03.2023
Volltext-Service
EuGH-SA: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann VW in Italien nicht wegen „Dieselgate“ sanktioniert werden
... nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden war, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist
23.03.2023
Nachrichten
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über Maschinen …
… spannungsführende elektrische Betriebsmittel und Druckgeräte – Richtlinie 2006/42/EG – Richtlinie 2014/35/EU – Richtlinie 2014/68/EU – ‚CE Kennzeichnung‘ – Nationale Regelung, mit der zusätzliche, ...
16.03.2023
Nachrichten
02.03.2023
Nachrichten
EuGH: Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht
Der EuGH (2. Kammer) hat mit Urteil vom 2. 3. 2023 – Rs. C-477/21; IH gegen MÁV-START Vasúti Személyszállító Zrt.; ECLI:EU:C:2023:140 entschieden:
09.02.2023
Nachrichten
EuGH: Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 9. 2. 2023 – Rs. C-555/21; UniCredit Bank Austria AG gegen Verein für Konsumenteninformation; ECLI:EU:C:2023:78 – entschieden:
06.02.2023
Nachrichten
19.01.2023
Nachrichten
EuGH: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen,...
... nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkelt EuGH (4. Kammer), Urteil vom 12. 1. 2023 – Rs. C-395/21; D. V. gegen M. A.; ECLI:EU:C:2023:14:
30.12.2022
Nachrichten
EuGH: Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen
EuGH (2. Kammer), Urteil vom 15. 12. 2022 – Rs. C-311/21; CM gegen TimePartner Personalmanagement GmbH; ECLI:EU:C:2022:983
29.12.2022
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der Lizenzen für Funkmietwagen im Großraum Barcelona die Niederlassungsfreiheit
GA SZPUNAR, Schlussanträge vom 15. 12. 2022 – Rs. C-50/21; Prestige and Limousine, S.L. gegen Área Metropolitana de Barcelona, ...
29.12.2022
Nachrichten
EuGH: Rechte aus der Unionsmarke – Begriff ‚Benutzung‘ – Betreiber einer Online-Verkaufsplattform mit integriertem Online-Marktplatz – Anzeigen von Drittanbietern,
... die ein mit einer fremden Marke identisches Zeichen für Waren benutzen, welche mit denjenigen identisch sind, für die diese Marke eingetragen ist
28.12.2022
Nachrichten
EuGH: Die lettische Regelung, die Werbung für Arzneimittel verbietet, die sich auf die Preise, auf Sonderangebote oder auf kombinierte Verkäufe von Arzneimitteln
... zusammen mit anderen Waren bezieht, ist mit dem Unionsrecht vereinbar EuGH (Große Kammer), Urteil vom 22. 12. 2022 – Rs. C-530/20; „EUROAPTIEKA“ SIA, Beteiligter: Ministru kabinets, ECLI:EU:C:2022:1014
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