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EWS-Standpunkte
13.11.2020
EWS-Standpunkte
Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Hanns Ullrich: BVerfG contra EuGH: Der PSPP-Konflikt

Mit seinem Urteil vom 5. 5. 2020 hat das BVerfG das Staatsanleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank für unionsrechtswidrig und die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran für grundgesetzwidrig erklärt. Der Grund ist, dass die Auflage und Durchführung des Programms unzureichend begründet sei, weil nicht ersichtlich ist, ob und wie eine Abwägung des geldpolitischen Ziels des Programms mit seinen wirtschafts-, fiskal- und sozialpolitischen Auswirkungen vorgenommen wurde. Ohne eine solche, vom unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als einer Kompetenzregel geforderten Abwägung sei das Programm als ultra vires beschlossen und durchgeführt anzusehen, so dass die Deutsche Bundesbank sich daran nicht weiter beteiligen dürfe. Zu diesem verfassungsrechtlichen Verdikt kommt das BVerfG, nachdem es zuvor die von ihm nach Art. 267 AEUV erbetene Vorabentscheidung des EuGH über die Gültigkeit des PSPP für ihrerseits ultra vires ergangen und in der Bundesrepublik nicht bindend erklärt hat. Der EuGH habe nämlich die Gültigkeit des PSPP festgestellt, ohne im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Abwägung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen vorzunehmen. Eine auf die Ziel-Mittel-Relation beschränkte Prüfung, die zudem nur auf offensichtliche Ermessensfehler hin erfolge, sei angesichts der Bedeutung des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Kompetenzregel methodisch nicht nachvollziehbar und deshalb objektiv willkürlich im Sinne des die Ultra-vires-Lehre umfassenden Vorbehalts der Wahrung der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik gegenüber dem Geltungsanspruch des Unionsrechts. Der damit vom BVerfG aktualisierte Konflikt zwischen seinem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Verfassungsvorbehalt und dem Vorrang des Unionsrechts – hier der Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen zur Gültigkeit von EU-Rechtsakten – ist Gegenstand einer kritischen Auseinandersetzung mit dem PSPP-Endurteil des BVerfG und dem vorgängigen Gültigkeitsurteil des EuGH, die in EWS Heft 6 erscheint.

– Den Volltext des Aufsatzes finden Sie als Vorabdruck in der Anlage (s. unten).

Prof. em. Dr. iur. Dr. h.c. Hanns Ullrich, M.C.J. (N.Y.U.), Associate Researcher, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München; visiting professor, College of Europe, Brügge. 

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