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16.08.2017
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Urteile
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die in der am 14.8.2017 aktualisierten Liste enthaltenen Entscheidungen des BFH in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. ...
16.08.2017
Nachrichten
BGH: Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung eines vom Gesellschafter besicherten Drittdarlehens aus Mitteln der Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IX ZR 173/16 – entschieden: Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, ...
16.08.2017
Nachrichten
IFAC: Bericht zur Verbesserung professioneller Skepsis
-tb- Die drei Standardsetzer International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB), International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) und der International Accounting Education
15.08.2017
Nachrichten
BVerfG: Aussetzung des Verfahrens zum EZB-Anleihenkaufprogramm und EuGH-Vorlage
Mit Beschluss vom 18.7.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15 – hat der Zweite Senat des BVerfG die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme ...
15.08.2017
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FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstatte
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 - wie folgt entschieden: 1. Hat eine im Inland unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft eine als Betriebsstätte einzustufende Zweigniederlassung in den USA, die der Zweigniederlassung zuzurechnende, als „Betriebsstätteneinkünfte“ i. S. d. Art. 7 Abs. 1 i. V. m. Art. 11 Abs. 3 DBA-USA 1989 einzustufende Zinseinkünfte erzielt, die in den USA ...
15.08.2017
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BVerfG: Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH vorgelegt
Beschluss vom 18.7.20172 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR
15.08.2017
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LAG Hessen: Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber Arbeitgeber setzt Inanspruchnahme des Betriebsrats als Gläubiger voraus
Das LAG Hessen hat mit Beschluss vom 24.4.2017 – 16 TaBV 238/16 - wie folgt entschieden: Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. ...
15.08.2017
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BT: Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung
Die Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Abs. 3 AO (Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung – GAufzV) ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Armenien
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 29.6.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Mazedonien
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 14.11.2016 zur Änderung des Abkommens vom 13.7.2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern ...
15.08.2017
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BT: DBA Deutschland – Panama
Das Gesetz zu dem Abkommen vom 21.11.2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama ...
15.08.2017
Nachrichten
IDW: Vorgeschlagene Änderungen in DRS 20 Konzernlagebericht
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) regt in seiner Stellungnahme an, deutlicher herauszustellen, dass bei der Risikoberichterstattung in der neuen nicht-finanziellen Erklärung regelmäßig ein (in
14.08.2017
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kennzeichen eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 13.6.2017 – 5 Sa 209/16 - wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, zu dessen gemeinsamer Führung sich ihr Vertragsarbeitgeber und ein Dritter rechtlich verbunden haben....
14.08.2017
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BZSt: Antragsformular zu § 50j EStG
Mit Wirkung zum 1.1.2017 wurde der § 50j EStG eingeführt. Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen einige Besonderheiten beachten, wenn die ab dem 1.1.2017 zugeflossenen Kapitalerträge nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 v. H. unterliegen. Diese Besonderheiten müssen die betroffenen Antragsteller in dem neuen Antragsformular ...
14.08.2017
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IDW: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung
Anlass zur Aktualisierung des IDW-Prüfungsstandards „Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung (IDW PS 345)“waren die Änderungen des Kodex, der in seiner neuen
14.08.2017
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BGH: Widerrufsbelehrung – Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Abweichung vom Belehrungsmuster
Mit Urteil vom 20.6.2017 – XI ZR 72/16 – hat der BGH entschieden: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz ...
13.08.2017
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FinMin Brandenburg: Steuerliche Erleichterungen für vom Hochwasser Geschädigte
FinMinBrandenburg, Erlass vom 11.8.2017 – 34 - S 1915 - 2017#002 Zu den in einem Erlass an die Finanzämter des Landes zusammengefassten Möglichkeiten für Steuererleichterungen gehören unter anderem die Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis zum 30.11.2017 sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. ...
11.08.2017
Nachrichten
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