Im Vorlauf zur Öffentlichen Diskussion am 11.9.2017 zum IASB-Diskussionspapier "Disclosure Initiative - Principles of Disclosure" diskutierte der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 76/15 - wie folgt entschieden:
1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt –also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre – als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 22/15 - wie folgt entschieden: Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer ...
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 15/17 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 84/15 - wie folgt entschieden: Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – VI R 1/16 - wie folgt entschieden:
1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.
...
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IV R 42/14 - wie folgt entschieden: Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte ...
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – IV R 30/14 - wie folgt entschieden:
1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass ...
Mit Beschluss vom·23.6.2017 – I-3 Wx 35/17 – hat das OLG Düsseldorf entschieden: 1. Die Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 394 FamFG kommt nur in Betracht, ...
Das LAG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 14.7.2017 – 6 Sa 132/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Betriebsparteien sind grundsätzlich berechtigt, im Wege einer Stichtagsregelung zu vereinbaren, dass eine neue Versorgungsordnung nur für Mitarbeiter gilt, die ab einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt werden.