Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 - entschieden:
1. Eine ordnungsmäßige, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechende Verwaltung erfordert nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG auch die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung, die zum Verwaltungsvermögen zählt.
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Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 - entschieden:
a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien („Ivory“, „Silver“, „Gold“, „Platinum“) erringen können, benachteiligen die Klauseln
„Für Ivory-Mitglieder haben Prämienmeilen eine Gültigkeit von 20 Monaten.“
und
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Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16 - entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2017 – 2 AZR 783/16 (F) – wie folgt entschieden:
1. Die Republik Griechenland war nicht berechtigt, aufgrund der von ihr erlassenen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 die Vergütung ...
Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler,
-tb- Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat am 22.2.2018 einen interpretierenden Leitfaden zu Cybersicherheitsangaben veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, klare und
