Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament (EP) am 19.4.2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (Vorschlag für eine
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2017 – 3 AZR 305/16 – wie folgt entschieden:
1. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auch dann nur auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht.
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen
BMF, Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21: Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das Informationsschreiben informiert, ...