Das Positionspapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungsinhalte und die wesentlichen Auslegungen einzelner Vorschriften. Die Änderungen gegenüber der dritten Auflage vom April 2017 sind
Ende 2017 waren 3417 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2016: 3699). In diesen Praxen waren am Jahresende unverändert rund 62 % aller WP/vBP tätig. Dieser Prozentsatz
Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 75/13 - entschieden: Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs führen in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Juli 2007 I R 105/05, BFHE 218, 327, BStBl II 2007, 841). ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 816/16 – wie folgt entschieden:
1. Die Überleitung in die Entgeltordnung des TV EntgO Bund erfolgt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit grundsätzlich unter Beibehaltung ...
Der BGH hat mit Urteil vom 19.4.2018 - IX ZR 230/15 - entschieden: Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die Grundschuld auch dann nicht gegenüber dem neuen Sicherungsnehmer kondizieren, ...
Die BaFin hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der Gegenpartei-Prüfbescheinigungsverordnung“ zur Konsultation gestellt. Mit der geplanten Verordnung ...
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 17.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.
-tb- Der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe hat einen Bericht veröffentlicht, der das Experten-Feedback zum Diskussionspapier "How to respond to assurance needs on non-financial
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) macht darauf aufmerksam, dass Unternehmer, die ihre Körperschaftsteuererklärung für 2017 selbst anfertigen, die Erklärung bis zum 31.8.2018 abgeben dürfen – und zwar ausnahmsweise auch in Papierform. Nach dem Gesetz muss die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 eigentlich bis zum 31.5.2018 elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 23.1.2018 – 1 AZR 65/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein dem Geltungsbereich eines einschlägigen Mantel- und Gehaltstarifvertrags unterfallender Arbeitgeber und der in seinem Betrieb gebildete Betriebsrat können ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der
Am 18.5.2018 hat das Deutsche rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zum Diskussionspapier „Equity Instruments – Recycling & Impairment“ an EFRAG übermittelt.
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – I ZR 252/16 – entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, ...
Mit seinem Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13 – hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, ...
