R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
09.05.2018
Volltext-Service
LAG Schleswig-Holstein: Angemessene Zeitspanne für eine Anhörung bei Verdachtskündigung
Pressemitteilung vom 13.4.2018 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
09.05.2018
Volltext-Urteile
09.05.2018
Volltext-Urteile
09.05.2018
Volltext-Urteile
09.05.2018
Nachrichten
BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter
Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...
09.05.2018
Nachrichten
EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 5. 2018 – Rs. C-82/16, K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A. gegen Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:308 – wie folgt entschieden:
09.05.2018
Nachrichten
BAG: Grippeschutzimpfung - Impfschaden - Behandlungsvertrag - Arbeitgeberhaftung - arbeitsvertragliche Schutz- und Aufklärungspflichten
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 – wie folgt entschieden: 1. Für das Zustandekommen von Behandlungsverträgen gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB. „Wer“ als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist ...
09.05.2018
Nachrichten
BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien bei Geldmarktfonds
Ende März hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für Stresstest-Szenarien für Geldmarktfonds herausgegeben.
08.05.2018
Nachrichten
WPK: Für WP/vBP relevante Änderungen im Beschluss des EU-Parlaments zum Vorschlag für eine Fünfte Geldwäscherichtlinie
Nach Abschluss des Trilogs im Dezember 2017 hat das Europäische Parlament (EP) am 19.4.2018 über die Änderungsrichtlinie zur aktuell geltenden Vierten Geldwäscherichtlinie (Vorschlag für eine
08.05.2018
Volltext-Service
08.05.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse -betriebliche Übung - internationale Zuständigkeit - Verwertung von Schriftstücken in fremder Sprache
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2017 – 3 AZR 305/16 – wie folgt entschieden: 1. Für die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auch dann nur auf die wirtschaftliche Lage des Unternehmens des versorgungspflichtigen Arbeitgebers an, wenn ...
08.05.2018
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht.
08.05.2018
Nachrichten
EUGH: Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen
Die Erforderlichkeit einer Beschränkung der Freizügigkeit und des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers oder eines seiner Familienangehörigen, der im Verdacht steht, in der Vergangenheit an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, ist von Fall zu Fall zu prüfen
08.05.2018
Nachrichten
BMF: Allgemeine Information zur Umsetzung der DSGVO
BMF, Schreiben vom 1.5.2018 – IV A 3 – S 0030/16/10004-21: Das BMF hat das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Art. 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht. Das Informationsschreiben informiert, ...
07.05.2018
Nachrichten
EFRAG: Umfrage zu den Auswirkungen von IFRS 17
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 4.5.2018 im Rahmen einer Impact-Analyse zu IFRS 17 "Versicherungsverträge" zur Teilnahme an einer Umfrage aufgerufen. Die im Rahmen
stats