Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden:
1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.5.2018 – 1 K 2413/16 U - entschieden:
1. Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. BFH, 25.2.2015 – XI R 15/14, und XI R 30/13) im Widerspruch zum Unionsrecht.
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