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19.07.2018
Volltext-Urteile
BVerfG: Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig
I. Verfassungsbeschwerden der VW AG BVerfG, Beschluss vom 27.6.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
19.07.2018
Volltext-Urteile
BGH: goFit
BGH, Urteil vom 15.2.2018 – I ZR 201/16
19.07.2018
Nachrichten
EU-Kommission : Kartellbuße von 4,34 Mrd. Euro gegen Google verhängt
Die EU-Kommission hat am 18.7.2018 gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro verhängt. Google hatte Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt, ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2018 – XI R 50/17 - entschieden: Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2017 – X R 39/15 - entschieden: Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis- Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.4.2018 – I R 2/16 - entschieden: 1. Nach dem Grundsatz der Individualbesteuerung hat sich die Überschussprognose auch bei unentgeltlicher Übertragung einer Einkunftsquelle (hier: Kapitalanlage) regelmäßig an der Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen zu orientieren. Nur ausnahmsweise kann auch die Nutzung durch einen (unentgeltlichen) Rechtsnachfolger berücksichtigt werden. ...
18.07.2018
Nachrichten
BFH: Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – III R 40/17 - entschieden: Die Steuerbefreiung für Zugmaschinen nach § 3 Nr. 8 Buchst. a KraftStG setzt nur voraus, dass die Zugmaschine ausschließlich für einen Schaustellerbetrieb oder einen Betrieb nach Schaustellerart verwendet wird. Es ist nicht erforderlich, dass der Halter der Zugmaschine ein Reisegewerbe i. S. der §§ 55 ff. der GewO ausübt.
18.07.2018
Volltext-Service
BVerfG: Rundfunkbeitrag mit Ausnahme von Zweitwohnungsbeitrag verfassungsgemäß
BVerfG, Urteil vom 18. 7. 2018 – 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17,
18.07.2018
Nachrichten
BReg : Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie ...
18.07.2018
Nachrichten
BaFin: Konsultation weiterer Teile des Emittentenleitfadens
Die BaFin hat weitere Teile ihres Emittentenleitfadens überarbeitet und zur Konsultation gestellt: die Abschnitte zu Informationen über bedeutende Stimmrechtsanteile und zu notwendigen Informationen
17.07.2018
Nachrichten
DStV: (Kritische) Stellungnahme zum Entwurf des JStG 2018
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) kritisert in einer Stellungnahme zum Entwurf des JStG 2018 vom 13.7.2018 insbesondere die Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“ und die neuen Regelungen für Handel auf elektronischen Marktplätzen:
17.07.2018
Nachrichten
BGH: Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens – Skatgericht
Mit Beschluss vom 9.5.2018 - I ZB 53/17 - hat der BGH entschieden: a) Bei ständigen Schiedsgerichten kommt es für die Anwendbarkeit des § 1032 Abs. 2 ZPO nicht auf die Bildung des Schiedsgerichts an, sondern darauf, ...
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