Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.1.2018 – 6 K 1405/15 - entschieden:
1. Auch eine Entschädigung für die Auflösung des Dienstverhältnisses zählt zu den inländischen Einkünften, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben.
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LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 7.8.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18 – wie folgt entschieden:
Wird in einem Prozess eine Klage auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und ...
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17 – wie folgt entschieden:
1. Ob Beschäftigte Zeitungszustellerin oder Zeitungszusteller im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 3 MiLoG sind, richtet sich ...
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – X ZR 79/17 – entschieden: a) Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen ...
Der BGH hat mit Urteil vom 12.7.2018 – III ZR 183/17 – wie folgt entschieden: Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag ...