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20.09.2018
Nachrichten
IFRS: IFRS-Taxonomie Linkbase 2018
-tb- Die IFRS-Stiftung hat die IFRS-Taxonomie Linkbase 2018 veröffentlicht und zum Download freigegeben. Die Linkbase ist ein begleitendes Dokument zur IFRS-Taxonomie 2018 und spiegelt hauptsächlich
19.09.2018
Nachrichten
BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16 – entschieden: Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, ...
19.09.2018
Nachrichten
BFH: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – entschieden: 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. ...
19.09.2018
Nachrichten
BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16 – entschieden: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz 59). ...
19.09.2018
Nachrichten
BT: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern
Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4241) vor. So wird gefordert, die
19.09.2018
Nachrichten
EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:
19.09.2018
Nachrichten
19.09.2018
Nachrichten
BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17 – wie folgt entschieden: 1. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt nur für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, nicht für effektive Kapitalerhöhungen, die ...
18.09.2018
Nachrichten
EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat
Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 9. 2018 – Rs. C-80/17, Fundo de Garantia Automóvel gegen Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana, ECLI:EU:C:2018:661 – wie folgt entschieden: ...
18.09.2018
Volltext-Urteile
18.09.2018
Nachrichten
EuGH: Im Fall der Annullierung eines Fluges muss die Fluggesellschaft auch Provisionen erstatten, die Vermittlungsunternehmen beim Kauf der Flugtickets erhalten haben, sofern die Gesellschaft davon Kenntnis hatte
Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 9. 2018 – Rs. C-601/17, Dirk Harms, Ann-Kathrin Harms, Nick-Julius Harms, Tom-Lukas Harms, Lilly-Karlotta Harms, Emma-Matilda Harms gegen Vueling Airlines SA, ECLI:EU:C:2018:702 – wie folgt entschieden:
18.09.2018
Nachrichten
EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts
Der EuGH hat mit Urteilen vom 13.9.2018 – C-594/16 und C-358/16 – entschieden: Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ist dahin auszulegen, dass er es den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht verwehrt, ...
18.09.2018
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 39. Sitzung des HGB-FA vom 13.9.2018 in Berlin
Der HGB-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) setzte seine Diskussion zur Überarbeitung von DRS 3 „Segmentberichterstattung“ und DRS 18 „Latente Steuern“ fort.
18.09.2018
Nachrichten
BAG: Konzernbetriebsrat - generelle Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.5.2018 – 7 ABR 14/17 – wie folgt entschieden: 1. § 38 Abs. 1 BetrVG, der für den Betriebsrat bestimmt, dass eine von der Belegschaftsstärke abhängige Mindestzahl von Betriebsratsmitgliedern ...
18.09.2018
Nachrichten
BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)
BMF, Schreiben vom 5.9.2018 – III C 3 – S 7155/16/10002 Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6.10.2017 – III C 3 – S 7155/16/10002 (BStBl. I 2017, 1349) sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Das BMF hat Abschn. 8.1 Abs. 1 S. 3 UStAE geändert. Danach kann die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 2 UStG beansprucht werden, wenn im Zeitpunkt der Leistung deren endgültige Verwendung für den Bedarf eines konkreten, ...
17.09.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Bernd Stibi: Neues IASB Discussion Paper: Wird das Eigenkapital (diesmal) exakt vermessen?
Im Juni hat der IASB das Discussion Paper DP/2018/1 „Financial Instruments with Characteristics of Equity“ vorgelegt. Dahinter verbirgt sich der (erneute) Versuch einer eindeutigen Abgrenzung von ...
17.09.2018
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 69. Sitzungg des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin
Zu Beginn der Sitzung diskutierte der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) intensiv die Anmerkungen in den Stellungnahmen zu dem am 16.7.2018
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