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06.09.2018
Nachrichten
BAG: Anspruch auf tarifliche Auslösung - Begriffe der „Außenarbeitsstelle“ und „Dienstreise“ iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 20
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 586/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 6 Ziff. 2 Abs. 1 LTV werden dem Arbeitnehmer Tagesauslösungen nach näherer Maßgabe einer Entfernungsstaffel gezahlt, wenn die Entfernung ...
06.09.2018
Nachrichten
FG Köln: Absagen von Kollegen zur Weihnachtsfeier
Das FG Köln hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 3 K 870/17 - wie folgt entschieden: 1. Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) ...
06.09.2018
Standpunkte
Jutta Heidisch: BAG stärkt Arbeitskampfmittelfreiheit für Arbeitgeber – Ausgestaltung von Streikbruchprämien
Sonderzuwendungen, die der Arbeitgeber vor oder während des Arbeitskampfs wegen der Nichtteilnahme am Streik gewährt (sog. Streikbruchprämien), sind in der Rechtsprechung des BAG als zulässiges ...
06.09.2018
Nachrichten
KfQK: Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) hat ihren „Hinweis zur Aufrechterhaltung der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle – Tätigkeit im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung“
05.09.2018
Nachrichten
BGH : Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Der BGH hat mit Urteil vom 4.9.2018 – X ZR 111/17 – entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, ...
05.09.2018
Nachrichten
Deutsche Börse: Eurex verstärkt Fokus auf Assetklassen
Die Eurex, einer der weltweit führenden Terminmärkte und Teil der Gruppe Deutsche Börse, verändert ihre Organisationsstruktur und richtet sich künftig verstärkt nach Assetklassen aus. In einer neuen
05.09.2018
Nachrichten
FinMin Hessen: Halbierung der Finanzamtszinsen
Das Bundesland Hessen möchte die Finanzamtszinsen – Zinsen für Steuernachzahlungen ...
05.09.2018
Nachrichten
BFH: Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 - III R 25/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.260418.IIIR25.16.0, wie folgt entschieden: Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg ...
05.09.2018
Nachrichten
05.09.2018
Nachrichten
EFRAG: Entwurf zur Stellungnahme zum Diskussionspapier DP/2018/1
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf zur Stellungnahme zum Diskussionspapier DP/2018/1 «Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital» des IASB
04.09.2018
Nachrichten
FASB: Änderungen des Rahmenkonzepts und neue Accounting Standards Updates
-tb- Der US-amerikanische Standardsetzer Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 28.8.2018 Änderungen am Rahmenkonzept sowie zwei neue Accounting Standards Updates (ASU) veröffentlicht. Die
04.09.2018
Nachrichten
BMJV: Viertes Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes – RefE vorgelegt
Der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) kann sich negativ auf Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht auswirken, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Davon betroffen sind Unternehmen insbesondere in der Rechtsform einer „private company limited by shares“ (Ltd.), ...
04.09.2018
Nachrichten
DStV: Bürokratieabbau im Steuerrecht
Durch das Schreiben vom 27.8.2018 hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) zum Antrag des Freistaates Bayern ...
03.09.2018
Nachrichten
OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...
03.09.2018
Nachrichten
BAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 8/18 – wie folgt entschieden: Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt ...
03.09.2018
Nachrichten
BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019
Das BMF hat die Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ (§ 512 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG ...
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