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27.09.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag – Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen
EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17, EOS KSI Slovensko s. r. o. gegen Ján Danko, Margita Danková
27.09.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel
EuGH, Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17, OTP Bank Nyrt.,OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt. gegen Teréz Ilyés, Emil Kiss
27.09.2018
Nachrichten
EY: Vorstandsvergütung: Weibliche Vorstände verdienen mehr
Bei der Vergütung der Vorstände deutscher börsennotierter Unternehmen haben die weiblichen Vorstandsmitglieder ihre männlichen Kollegen wiederholt hinter sich gelassen. So lag im Jahr 2017 die
27.09.2018
Nachrichten
BAG: Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang in Untersuchungshaft
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 2 AZR 72/18 – wie folgt entschieden: 1. Die Erklärungslast gem. § 138 Abs. 2 ZPO richtet sich grundsätzlich danach, wie die darlegungspflichtige Partei vorgetragen hat. Ewas anderes gilt dann, wenn ...
26.09.2018
Nachrichten
BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020
BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005 Das BMF hat sich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG geäußert und die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 1.3.2018, dem 1.4.2019 und dem 1.3.2020 bekannt gemacht.
26.09.2018
Volltext-Service
26.09.2018
Volltext-Service
VGH München: Datenschutzverstoß durch Facebook Custom Audience
VGH München, Beschluss vom 26. 9. 2018 – 5 CS 18.1157
26.09.2018
Nachrichten
BReg: Anleger haftet bei Direktinvestition
Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung (BReG) in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
26.09.2018
Nachrichten
IDW : Stellungnahme zum Maßnahmenpaket "Besteuerung der digitalen Wirtschaft"
Die EU-Kommission hat am 21.3.2018 das Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag strebt die Kommission eine Änderung der internationalen Verteilung der ertragsteuerlichen Besteuerungsrechte für
26.09.2018
Nachrichten
EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag - Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen
Mit Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, ...
25.09.2018
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KG Berlin: Bitcoins stellen keine Rechnungseinheit dar
KG Berlin, Urteil vom 25. 9. 2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)
25.09.2018
Nachrichten
EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Konferenz zur Zukunft der Unternehmensberichterstattung
-tb- Im digitalen Zeitalter werden Geschäftsmodelle zunehmend von neuen Technologien und Innovationen beeinflusst. Der Wert eines Unternehmens wird daher zunehmend von immateriellen Werten wie Marken,
25.09.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Öffentliche Diskussionsrunde zur nichtfinanziellen Berichterstattung
-tb- Im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinie für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen findet am 18.10.2018 eine öffentliche Diskussionsrunde in Brüssel statt. Von
25.09.2018
Volltext-Service
OGH Wien: Fahrverbot für Uber in Wien
OGH, Beschluss vom 25. 9. 2018 – 4 Ob 162/18 d
25.09.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden: 1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt. ...
25.09.2018
Nachrichten
BAG: Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 875/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliegt grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist ...
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