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24.10.2018
Nachrichten
BFH: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters unter Einschaltung eines Subunternehmers
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 27/17 - entschieden: 1. Unter „Aufgabe zur Post“ i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst. ...
24.10.2018
Nachrichten
BFH: Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10.1. des Folgejahres
Der BFH hat mit Urteil vom 27.6.2018 – X R 44/16 - entschieden: Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt (entgegen EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, „Kurze Zeit“).
24.10.2018
Nachrichten
BFH: Geschäftsveräußerung – Übereignung des Inventars einer Gaststätte bei gleichzeitiger Anmietung der Gaststätte vom Eigentümer der Immobilie
Der BFH hat mit Urteil vom 29.8.2018 – XI R 37/17 - entschieden: Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, ...
24.10.2018
Nachrichten
BFH: Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 19.7.2018 – IV R 14/16 - entschieden: 1. Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. ...
24.10.2018
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BGH: Mängelgewährleistungsrechte beim Kauf von GmbH-Mitgliedschaftsrechten
Der BGH hat mit Urteil vom 26.9.2018 – VIII ZR 187/17 – entschieden: a) Zur Mängelgewährleistung beim Rechtskauf nach § 453 BGB (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen). b) Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, ...
24.10.2018
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BAG: Schadensersatz - Ausschlussklausel - Geltendmachung - Fristbeginn - Fälligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 7.6.2018 – 8 AZR 96/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 241 Abs. 2 BGB sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen ...
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