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28.05.2018
Nachrichten
BVI: EU-Kommission stellt wichtige Weichen bei Nachhaltigkeit
Der deutsche Fondsverband BVI bewertet das Gesetzpaket der EU-Kommission zur Förderung eines nachhaltigen Finanzsystems überwiegend positiv. „Der Entwurf der Kommission stellt wichtige Weichen zur
28.05.2018
Nachrichten
BRAK: Präsidentenkonferenz führt Diskussion ums beA weiter
Auf der 71. Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stand am 28.5.2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auf der Tagesordnung. Die Präsidentinnen und Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern und der Rechtsanwaltskammer beim BGH diskutierten intensiv über den auf der Hauptversammlung in Koblenz am 27.4.2018 vertagten Antrag, ...
28.05.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Vorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
28.05.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Vorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem
-tb- Die EU-Kommission hat am 24.5.2018 erste konkrete Gesetzesvorschläge für ein nachhaltigeres Finanzsystem in einem Bericht zusammengefasst. Dabei bezieht sich die Kommission auf Empfehlungen einer
28.05.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 28.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (– Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar. (Mitteilung BMF vom 28.5.2018)
28.05.2018
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BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsemfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG, Anzahlungen
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10 Das BMF hat klargestellt, dass der leistende Unternehmer dann die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorlagen. ...
28.05.2018
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BAG: Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter - Begründung eines An-spruchs auf dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach dem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 202/15 – wie folgt entschieden: 1. Mit einem Personalüberleitungsvertrag, an dessen Abschluss der Betriebserwerber nicht beteiligt ist, können zu seinen Lasten ...
28.05.2018
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BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede
Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...
25.05.2018
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EU-Kommission: Ermöglichung durch Staatsanleihen besicherter Wertpapiere
Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“)
25.05.2018
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BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...
25.05.2018
Nachrichten
Finanzbehörde Hamburg: Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2018 bleiben unverändert
Der Senat hat am 8.5.2018 beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. ...
25.05.2018
Nachrichten
WPK: Berufsaufsicht 2017 - Gleichbleibende Anzahl von Verfahren
Die Anzahl der in 2017 erledigten Aufsichtsverfahren (166) entspricht der Anzahl der Erledigungen des Vorjahres. Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen.
24.05.2018
Volltext-Urteile
24.05.2018
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Stellungnahmefrist bei Verdachtskündigung
LAG Schl.-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
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