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03.09.2018
Nachrichten
OVG Hamburg: Pflichtmitgliedschaft von Fotografen in der Handwerkskammer
Mit Beschluss vom 17.7.2018 – 5 Bf 146/17.Z – hat das OVG Hamburg entschieden: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.7.2017, BVerfGE 146, 164) lässt sich (jedenfalls prima facie) auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft ...
03.09.2018
Nachrichten
BAG: Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
Das BAG hat mit Urteil vom 8.5.2018 – 9 AZR 8/18 – wie folgt entschieden: Das einseitige Gestaltungsrecht nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG, die Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig zu beenden, setzt ...
03.09.2018
Nachrichten
BMF: Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2019
Das BMF hat die Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ und die „Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2019“ (§ 512 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. d EStG ...
31.08.2018
Nachrichten
KfQK: Bericht über die Sitzung Qualitätskontrolle am 21.8.2018
Die Kommission für Qualitätskontrolle (KfQK) unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Im Folgenden sind die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 21.8.2018 zusammengefasst.
31.08.2018
Nachrichten
IDW: Stellungnahme zu geplanten Steuergesetzänderungen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat erneut zum "Jahressteuergesetz 2018", das zwischenzeitlich in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur
31.08.2018
Nachrichten
BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - „Neuvertrag“
Das BAG hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 4 AZR 151/15 – wie folgt entschieden: 1. Bei Arbeitsverträgen, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind (sog. Altverträge), kommt ...
31.08.2018
Nachrichten
BAG: Auslegung eines Sozialplans - Bestimmung des maßgebenden Bruttomonatsentgelts - Berücksichtigung von Elternteilzeitverhältnissen
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 20/17 – wie folgt entschieden: Stellen die Betriebsparteien wie im vorliegenden Fall für die Berechnung einer Sozialplanabfindung allein auf das Bruttomonatsgrundgehalt ...
31.08.2018
Nachrichten
PWC-Analyse: Neue Regelung der Dienstwagensteuer sorgt für Bewegung im Neuwagenmarkt
Regulatorische Maßnahmen in Deutschland und China sorgen derzeit für Bewegung auf dem E-Auto-Markt. ...
30.08.2018
Volltext-Service
BAG: Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung
Pressemitteilung Nr. 40/18 vom 23.8.2018 zu BAG, Urteil vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18
30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
Nachrichten
30.08.2018
Volltext-Urteile
30.08.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG – staatliche Beihilfe?
EuGH, Urteil vom 28.6.2018 – C-203/16 P, Dirk Andres gegen Europäische Kommission
30.08.2018
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30.08.2018
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