Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform
„Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“
ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17 – wie folgt entschieden:
1. Arbeitsvertraglich einschränkungslos und in ihrer Gesamtheit in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen keiner ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.7.2018 – 3 K 2134/17 Erb, wie folgt entschieden: 1. Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem ...
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – V R 23/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.260418.VR23.16.0, wie folgt entschieden: Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien ...
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) spricht sich dafür aus, die Berufsausübung als Syndikus-WP/vBP zuzulassen, um das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 3/18 – wie folgt entschieden:
1. Für die Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung, auf die ein Beschäftigter nach ...
Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 K 2146/16, wie folgt entschieden: Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 K 2146/16, wie folgt entschieden: 1. Das „Nahestehen“ ist lediglich Indiz für eine Veranlassung ...
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 26/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.140618.IIIR26.16.0, wie folgt entschieden: 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen ...