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10.09.2018
Nachrichten
OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeträgen die Grundrechte beachten
Das OLG München hat mit Beschluss vom 24.8.2018 – 18 W 1294/18 - entschieden: 1. Die Klausel in den Nutzungsbedingungen einer Social-Media-Plattform „Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf F. postest, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen. (…).“ ist unwirksam, weil sie die Nutzer als Vertragspartner der Verwenderin entgegen den Geboten von Treu und Glauben ...
10.09.2018
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FinMin Nordrhein-Westfalen: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital
FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 18.7.2018 – S 2133-000036-V B 1
10.09.2018
Volltext-Service
10.09.2018
Volltext-Urteile
EuGH: Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses
EuGH, Urteil vom 19.6.2018 – C-15/16, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen Ewald Baumeister
10.09.2018
Volltext-Urteile
10.09.2018
Volltext-Urteile
10.09.2018
Nachrichten
BAG: Sonderzuwendung - tarifvertragliche Regelung - Rückzahlungspflicht bei Ausscheiden bis einschließlich 31. März des Folgejahres
Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 290/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitsvertraglich einschränkungslos und in ihrer Gesamtheit in Bezug genommene Tarifverträge unterliegen keiner ...
10.09.2018
Nachrichten
Das FG Münster: Einheitlicher Schenkungswillen bei der Übertragung von Anteilen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag
Das FG Münster hat mit Urteil vom 9.7.2018 – 3 K 2134/17 Erb, wie folgt entschieden: 1. Ob bei Schenkung mehrerer selbständiger Gegenstände in einem ...
10.09.2018
Nachrichten
BFH: Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – V R 23/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.260418.VR23.16.0, wie folgt entschieden: Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien ...
10.09.2018
Nachrichten
WPK: Vorschlag zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) spricht sich dafür aus, die Berufsausübung als Syndikus-WP/vBP zuzulassen, um das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten. Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer
07.09.2018
Nachrichten
BAG: Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen bei geringerer Regelarbeitszeit
Das BAG hat mit Urteil vom 19.6.2018 – 9 AZR 3/18 – wie folgt entschieden: 1. Für die Berechnung der zusätzlichen Urlaubsvergütung, auf die ein Beschäftigter nach ...
07.09.2018
Nachrichten
FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Sachspende an Stiftung
Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 K 2146/16, wie folgt entschieden: Das FG Köln hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 K 2146/16, wie folgt entschieden: 1. Das „Nahestehen“ ist lediglich Indiz für eine Veranlassung ...
07.09.2018
Nachrichten
BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen
Der BFH hat mit Urteil vom 14.6.2018 – III R 26/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.140618.IIIR26.16.0, wie folgt entschieden: 1. Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen ...
07.09.2018
Nachrichten
BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"
Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 2/16, ECLI:DE:BFH:2018:U.130618.XIR2.16.0, wie folgt entschieden: Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer Versorgung ...
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