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31.01.2019
Nachrichten
BAG: Vergütung eines berufsmäßigen Opernchorsängers bei Gesang in einer Stimmgruppe mit Laiensängern
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 385/17 – wie folgt entschieden: 1. Erbringt ein berufsmäßiger Opernchorsänger eine Gesangsleistung in seiner Stimmgruppe nur mit Mitgliedern des sog. Extra-Chors, der aus nicht berufsmäßigen Sängern besteht ...
31.01.2019
Nachrichten
BAG: Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs - Ausschlussfrist
Das BAG hat mit Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die Klage aus § 767 ZPO entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige ...
31.01.2019
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31.01.2019
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BAG: Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
PM Nr.3/19 zu BAG, Urteil vom 23.1.2019 – 7 AZR 733/16
31.01.2019
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31.01.2019
Volltext-Urteile
31.01.2019
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31.01.2019
Nachrichten
EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.1.2019 – C-165/17, Morgan Stanley & Co International - entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2, 3 und 5 und Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sowie die Art. 168, 169 und 173 bis 175 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, ...
31.01.2019
Nachrichten
KfQK: Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG ergänzt
Die Kommission für Qualitätskontrolle hat am 29.1.2019 ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ ergänzt. Auf Seite 2 wird in der Aufzählung nunmehr ausdrücklich
30.01.2019
Nachrichten
LG München I : Fusion von Linde und Praxair - Mitwirkung der Hauptversammlung war nicht erforderlich
Das LG München I hat mit Urteil vom 20.12.2018 – 5 HK O 15236/17 - entschieden: a) Der Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Erfordernisses eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht entgegengehalten werden, ...
30.01.2019
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel -Aufrechnung gegen Betriebsrentenansprüche
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 – wie folgt entschieden: 1. Eine Regelung in einer Versorgungszusage, wonach sich die Witwenrente, wenn die Ehefrau mehr als zehn Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer ...
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