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01.02.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Vorgehen gegen Staatsanleihen-Kartell
Die EU-Kommission hat am31.1.2019 acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem
01.02.2019
Nachrichten
BGH: Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung
Der BGH hat mit Urteil vom 6.11.2018 – II ZR 11/17 – entschieden: Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ...
01.02.2019
Volltext-Urteile
01.02.2019
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01.02.2019
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01.02.2019
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BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 – VR49/17
Mit dem BMF-Schreiben wird in Folge des BFH-Urteils vom 27. September 2018 - V R 49/17 - die Tz. 15a des BMF-Schreibens vom 26. Juli 2017, BStBl 2017 I S. 1001, aufgehoben ...
01.02.2019
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BFH: Umsatzsteuer im Eismuseum
BFH, Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/17
01.02.2019
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BMF: Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs. 25 UStG)
Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl I S. 2338) ...
01.02.2019
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EuGH: Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten
EuGH, Urteil vom 24.1.2019 – C-165/17, Morgan Stanley & Co International gegen Ministre de l’Économie et des Finances ...
01.02.2019
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BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied - pauschale Zulage - Begünstigung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.8.2018 – 7 AZR 206/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG ist einem Betriebsratsmitglied während der Zeit der Erbringung erforderlicher Betriebsratstätigkeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen, das es verdient hätte, wenn ...
01.02.2019
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BAG: Sonderzahlung - Festsetzung von Bonuszahlungen nach billigem Ermessen – Bestimmung durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 10 AZR 285/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei der nach billigem Ermessen vorzunehmenden einseitigen Bestimmung einer Sonderzahlung ist der den Tatsachengerichten bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs des billigen Ermessens zustehende Beurteilungsspielraum nur darauf zu überprüfen, ob ...
01.02.2019
Nachrichten
BaFin: Start einer erneuten Marktuntersuchung zu MiFID II
Ein Jahr nach Inkrafttreten der europäischen Finanzmarktrichtlinie untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im ersten Quartal 2019 erneut, wie Privat- und Auslandsbanken,
01.02.2019
Nachrichten
DRSC: Kritik an den Empfehlungen der Technical Expert Group on Sustainable Finance
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat seine Stellungnahme an die Technical Expert Group on Sustainable Finance (TEG) der Europäischen Kommission übermittelt.
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