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15.03.2019
Standpunkte
Dr. Moritz Keller und Dr. Sunny Kapoor: Climate Change Litigation – zivilrechtliche Haftung für klimaschädliche Emissionen
Der Klimawandel stellt eine der drängendsten Herausforderungen der Gegenwart dar. Folgt man aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, so werden seine Auswirkungen für das menschliche Leben
15.03.2019
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum Kommissions-Entwurf der EU-Leitlinien zur nichtfinanziellen Berichterstattung
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat der Europäischen Kommission am 14.3.2019 seine Stellungnahme zu ihrem Entwurf über klimabezogene Angaben in der nichtfinanziellen
15.03.2019
Volltext-Service
EU: Vertragsverletzungsverfahren
Auch in diesem Monat hat die Europäische Kommission (die „Kommission“) rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Mit diesen Verfahren, die verschiedene Sektoren und EU-Politikfelder betreffen, soll eine korrekte und vollständige Anwendung des EU-Rechts im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen gewährleistet werden. ...
15.03.2019
Nachrichten
FG Baden-Württemberg: § 11 Abs. 2 DBA Österreich – Besteuerung von Zinseinnahmen einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.9.2018 – 6 K 2090/15 - entschieden: § 11 Abs. 2 DBA Österreich weist dem Sitzstaat Österreich vorrangig das Besteuerungsrecht für die streitgegenständlichen Zinseinkünfte zu; ein Besteuerungsrecht Deutschlands ergibt sich weder aus Art. 11 Abs. 2 DBA-AUT 1954 noch aus Art. 11 Abs. 3 DBA-AUT 1954.
15.03.2019
Nachrichten
EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission hat Beschlüsse zum Vertragsverletzungsverfahren gefasst und rechtliche Schritte eingeleitet. Unter anderem fordert sie – Deutschland auf, die Diskriminierung von Grenzgängern bei der Wohnungsbauprämie zu beseitigen ...
15.03.2019
Nachrichten
BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Das BAG hat mit Urteil vom 12.12.2018 – 4 AZR 123/18 – wie folgt entschieden: 1. Nehmen Arbeitsvertragsparteien einzelvertraglich auf die jeweils geltenden Tarifverträge einer bestimmten - regional bezeichneten - Branche Bezug, handelt es sich um eine zeitdynamische ...
15.03.2019
Nachrichten
BAG: Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Rechtsmissbrauch – Umgehungsgeschäft – Scheinarbeitsverhältnis
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 – wie folgt entschieden: 1. Aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 4 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich sowie dessen Sinn und Zweck folgt, dass der Bezug von Überbrückungsbeihilfe ...
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