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21.03.2019
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BAG: Abfindungsanspruch als insolvenzrechtliche Masseverbindlichkeit
PM Nr. 13/19 zu BAG, Urteil vom 14.3.2019 – 6 AZR 4/18
21.03.2019
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21.03.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Schadensersatz wegen verbotenen Kartells – Nachfolge rechtlicher Einheiten
EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-724/17, Vantaan kaupunki gegen Skanska Industrial Solutions Oy, NCC Industry Oy, Asfaltmix Oy
21.03.2019
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Mercer: Neue Zusammensetzung und Rechnungszins sorgen für Entlastung bei den Pensionsverpflichtungen der DAX 30-Unternehmen
Der Wert der Pensionsverpflichtungen der DAX 30-Unternehmen ist im Jahr 2018 von 380,8 Mrd. Euro auf etwa 366 Mrd. Euro gesunken. Im gleichen Zeitraum sank das Pensionsvermögen im IFRS-Abschluss von
21.03.2019
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BReg: Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie verabschiedet
Am 20.3.2019 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, die bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen ist. Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Gesellschaftsrecht, Heribert Hirte, kommentiert wie folgt: ...
21.03.2019
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21.03.2019
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ECOFIN: (Vorläufiges) Ende des EU-Maßnahmenpaktes zur Digitalbesteuerung
Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Onlinewerbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am 12.3.2019 beim ECOFIN-Rat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaatenorganisation OECD verfolgen. ...
21.03.2019
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BAG: Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs - Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses - Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 233/18 – wie folgt entschieden: 1. Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit aus anderen Gründen ohnehin ...
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