Das Europäische Parlament hat am 16.4.2019 die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern (COD 2018/0106) verabschiedet. Die neuen Regeln, die mit 591 Stimmen bei 29 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen
Das BAG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt mit dem Bewirken der geschuldeten Leistung an den Gläubiger das Schuldverhältnis (Erfüllung). Die Zahlung einer Abfindung wegen ...
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 10.4.2019 die neueste Ausgabe des „Investor Update“ veröffentlicht. Die Publikationsreihe soll es Investoren erleichtern, mit den Änderungen der IFRS-Standards Schritt zu halten und zu erfahren, wie sich diese Änderungen auf die tägliche Arbeit eines Investors auswirken. In der aktuellen Ausgabe werden unter anderem Crypto-assets aus Sicht des Standardsetzers und Non-GAAP-Performance-Kennzahlen thematisiert. ...
Das BMF-Schreiben vom 30.7.2008 – IV A 3 - S 0223/07/10002, (BStBl. I 2008,831) wie folgt ergänzt: In Textziffer 5.5 werden nach Satz 5 neue Sätze 6 und 7 eingefügt. „Das Dokument über den Abschluss der tatsächlichen Verständigung hat in dem Falle, in dem der für die Entscheidung zuständige Amtsträger an ihrem Abschluss ausnahmsweise nicht mitgewirkt hat, zusätzlich einen Hinweis darauf zu enthalten, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.3.2019 – I ZR 85/18 – entschieden: a) Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, ...
